AGB

Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge und die in diesem Zusammenhang anfallenden Verträge (Lieferung, Service etc.) der ibp innovative business promotion GmbH, Hutten Strasse 4, 07743 Jena – nachfolgend „ibp“ genannt –, und gegenüber Firmenkunden (Unternehmern) getätigt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die durch die Firma ibp nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Etwa entgegen stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Vertragsabschluss

Die Angebote von ibp auf deren Websites, in Prospekten oder anderen elektronischen oder sonstigen Datenträgern sind nicht verbindlich. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss dar. Demgemäß kann es im Einzelfall vorkommen, dass ein Produkt nicht mehr verfügbar ist, nicht mehr lieferbar ist oder lediglich in einer technisch verbesserten Version zur Verfügung steht. In diesen Fällen kommt kein Vertrag zustande. Die ibp behält sich jedoch das Recht vor, anstelle des bestellten Produktes ein gleichwertiges Ersatzprodukt zu liefern.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst nach Zugang der ibp Auftragsbestätigung zustande.

Die Zugangsbestätigung erfolgt unverzüglich nach der vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung des Kunden durch ibp nach deren Wahl schriftlich, per E-Mail oder Fax oder über das Internet (Return E-Mail) übermittelt wird.

Preise

Die ausgezeichneten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und eventueller Zusatzkosten (z.B. für Verpackung und Lieferung). Achtung gilt nur bei Firmenkunden. Bei LS Verbrauchern gilt die Preisangabenverordnung!

Zahlung

Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung 8 Tage, 2% Skonto, 30 Tage Netto, oder Zahlungsziel laut Vereinbarung. Auslandslieferungen gegen Vorkasse oder L / C.

Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen zur Folge.

Auslieferung

Ab einem Auftragswert von 1000 € erfolgt die Lieferung frei Haus zum angegebenen Zeitpunkt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland erfolgen ab Lager Deutschland oder unfrei.

Gewährleistung

Sämtliche Mängel eines Produktes sind binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang schriftlich gegenüber ibp zu rügen.

Im Falle einer wirksamen Rüge eines fehlerhaften Produktes wird ibp , sofern sie es zu vertreten hat, nach Ihrer Wahl auf eigene Kosten das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder das Produkt fachgerecht reparieren lassen. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der ibp an die von Ihr angegebene Anschrift zu senden.

Kann ibp innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des fehlerhaften Produktes weder ein gleichwertiges Endprodukt beschaffen, noch eine fachgerechte Reparatur herbeiführen, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Bevor ein Kunde ibp wegen Gewährleistungsrechten in Anspruch nimmt, hat er zunächst die oder den Hersteller des Produktes in Anspruch zu nehmen. Insbesondere müssen vom Kunden die Garantiebestimmungen des Herstellers ausgenutzt werden. Führt die Wahrnehmung dieser Rechte nicht zum gewünschten Erfolg oder lehnen die Hersteller eine Verantwortlichkeit ab, so hat der Kunde zunächst zu versuchen, die Herstellerfirmen gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Sollte ein Fehler auftreten, der von der gesetzlichen Gewährleistung, nicht aber von der Herstellergarantie erfasst wird, so behält ibp sich ebenfalls vor, diesen durch Reparatur oder Austausch des betreffenden Produktes nach Abs. 2 zu beseitigen. Batterien sind grundsätzlich von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

Gewährleistungsausschlüsse

Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden, die beim Kunden durch vorsätzlichen oder fahrlässigen Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, – für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt werden (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer), – für Schäden, die beim (vom) Kunden durch Reparaturversuche von nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartnern entstanden sind, – für Schäden an/durch Produkte, bei denen die Siegel und/oder die Seriennummer von einer nicht vom Hersteller autorisierten Person entfernt oder verändert worden ist.

Ferner ist in die Gewährleistung für sämtliche Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

Für den Fall dass der Kunde einen Techniker anfordert, der feststellt, dass der Schaden aufgrund einer der vorgenannten Gründe entstanden ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten (Fahrt, Arbeitszeit) für diesen Besuch zu bezahlen.

Haftung

Andere vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzpflichten seitens ibp sowie ihrer Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nicht, außer in Fällen:

  • vom Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • von Verletzungen deren Gesundheit oder des Lebens
  • von Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz oder das Medizin Produkte Gesetz
  • von Zusicherungen

Die Haftungshöchstsumme pro Einzelfall beträgt: 1.533.875 €

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Die durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, gelten als an uns abgetreten. Die an uns im voraus abgetretenen Forderungen beziehen sich im Falle der Insolvenz des Bestellers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.

Soweit der Betrag der voraus abgetretenen Forderungen den gesicherten Anspruch um mehr als 20% übersteigt, geben wir den übersteigenden Betrag frei, ohne dass es einer gesonderten Erklärung gegenüber dem Kunden bedarf.

Verwendung von Daten

Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass ibp die vom Kunden eingegebenen Daten speichert, verarbeitet, und benutzt, um die Bestellung auszuführen.

Höhere Gewalt

Erschwert oder verunmöglicht höhere Gewalt oder das Versagen eines Zulieferers der Firma ibp die Lieferung oder Ersatzleistungen, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfristen die Lieferung schriftlich angemahnt und diese dann innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden nicht beim Kunden angeliefert wurde.

Sonstiges

Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Jena.